Föderalismus

Als ich in Frankreich studierte, wurde am Ende des Ersten Jahres bei einer der vielen mündlichen Prüfungen in Verfassungsrecht gerne die Frage gestellt, ob der amerikanische Präsident oder der französische Präsident innerhalb ihres jeweiligen Landes denn mächtiger wären.

Wie aus der Pistole geschossen kam da bei 90% der Prüflinge – der Amerikanische. Es war eine Fangfrage. Weil das Amerikanische als das Präsidialsystem per excellence gilt, wird gemeinhin vermutet, dass der amerikanische Präsident in seinem eigenen Land sehr mächtig sei. Das Gegenteil ist aber der Fall. In Amerika ist die Gewaltenteilung absolut und der Präsident hat nahezu keine harten Möglichkeiten, auf den Kongress Einfluß zu nehmen.

Ganz anders ist der französische Präsident dagegen ein bisschen wie ein kleiner Diktator, weil er die Geschicke des Landes sehr viel direkter lenken und auch das Parlament gehörig unter Druck setzen kann. Ich will mich hier nicht mit den außerordentlichen Kompetenzen des französischen Präsidenten aufhalten und auch keinen Rechtsvergleich anstellen, aber schauen Sie nur welche Machtfülle sich Hollande nach den Terrorattentaten geben konnte, so ganz ohne Gegenwehr.

Ich möchte jedoch sehr wohl aufzeigen, dass die Dinge sehr oft nicht das sind was sie zu sein scheinen. Österreich ist ein Bundesstaat. Diese Bezeichnung hat es mit Deutschland gemein.

Allgemein kann man Staaten in zwei Lager einteilen – Föderationen und Einheitsstaaten. Der Archetyp des Einheitsstaates ist Frankreich und der der Föderation entweder die Schweiz oder die Vereinigten Staaten von Amerika die den Föderativen Charakter schon im Namen verankert haben.

Mehr als die Summe - manchmal sicher ...

Mehr als die Summe – nicht immer …

Der Zentralstaat ist einheitlich organisiert und regiert. Die territorialen Einheiten (wie sie auch immer bezeichnet werden) haben keine, bis nur sehr wenige, Kompetenzen und sind oft nahe an der Bedeutungslosigkeit. Das soll den unitären Charakter des Staates unterstreichen nach dem Motto – alle sind gleich.

In einer Föderation wiederum haben die territorialen Einheiten vergleichsweise große Kompetenzen und geben im Idealfall einige davon an die zentrale Regierung ab. Hier kommt es zum Kompetenzenproblem – wer hat eine begrenzte Liste von Kompetenzen und wer den ganzen Rest? Die territoriale Einheit oder die Zentralregierung?

Nun ist es aber heute so, dass es keine reinrassigen Archetypen der beiden Organisationsformen mehr gibt. Selbst Frankreich lässt immer mehr in den Regionen und Departments entscheiden und selbst in den USA gibt es gewisse zentralstaatliche Kompetenzen. Die Systeme vermischen sich und die Grenzen verschwimmen.

Manche Staaten allerdings sind nicht durch das Verschwimmen der Grenzen aufgeweicht, sondern der Staat war nie wirklich, was er zu sein vorgibt. Das ist Österreich. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Österreich als Zwitterwesen geboren – nicht Fleisch und nicht Fisch sozusagen.

Nach außen hin präsentiert sich Österreich als eine Föderation wobei die Zentralregierung alle wichtigen Kompetenzen in Händen hält. De facto ist es aber so, dass die Landeshauptleute nur zu Geldverteilern werden und so immer in der Rolle des gütigen Landesvaters oder Landesmutter auftreten können. Sie müssen niemals etwas potentiell Unpopuläres tun und können sich immer einfach auf die böse Regierung in Wien ausreden so wie unser Kanzler das immer mit Brüssel macht.

Das ist keine Föderation sondern ein Kasperltheater, das dem Steuerzahler durchaus sehr teuer kommt. Bei einer echten Föderation gibt es eine Aufteilung der Kompetenzen mit einer Seite die gewisse Kernkompetenzen hat über die die andere Seite nicht verfügen kann. In Österreich liegen rein rechtlich alle Kompetenzen bei der Regierung und die Landeshauptleute sind in Wahrheit teurer Aufputz. Leider eignen sie sich, aber meistens noch nicht einmal zum Augenschmaus.

Wir sind eine Operettenföderation die den Bürgern die wahren Vorzüge einer echten Föderation nicht zukommen lässt, dafür aber aufgeblähte und unsinnige Landesverwaltungen die wir so sehr brauchen wie den sprichwörtlichen Kropf und die auch noch mit 9 Landtagswahlen in einer Legislaturperiode die Parteien im ewigen Wahlkampfmodus halten was für echte Arbeit nicht gerade förderlich ist.

Unser Vorschlag ist daher die Bundesländer als Verwaltungseinheiten aufzulösen und die Kompetenzen entweder zur Bundesregierung oder auch zu den Bezirken und Gemeinden zu verlagern die wirklich nahe am Bürger sind. Denn bei jedem Bierfest oder jeder Weinverkostung dabei zu sein oder jeden Kreisverkehr zu eröffnen hat mit Bürgernähe so gar nichts zu tun.

Die Bundesländer können als historische Einheiten bestehen bleiben und die Landesobleute werden etwa so wie die Marillenkönigin in der Wachau bei einem Fest gewählt . Sie haben keinerlei Machtkompetenzen und werden aus einem Topf bezahlt der aus einer eigenen Landesabgabe bezahlt wird, die bei allen Landesbürgern eingehoben wird, und zwar direkt, damit die Leute sehen wohin ihr Geld geht. Das Ganze sollte unter dem Titel Folklore verbucht werden.

Bürgernähe wird mit der Einführung unserer direkt gewählten Abgeordneten die ihre Wahlkreise vertreten viel besser gesichert und die stehen mittels moderner Kommunikationsmittel immer mit ihrem Wahlkreis in Kontakt. Da braucht man keine aufgeblähten Landesverwaltungen dazwischen.

Außerdem muss man sich fragen ob ein kleines Land wie Österreich überhaupt so viele Verwaltungsebenen braucht. Die sehr schleppende Kommunikationstechnik zwischen den Ebenen vor noch hundert Jahren machte eine solche pyramidale Struktur vielleicht noch ein wenig sinnvoller, aber mit heutigen Kommunikationsmitteln hat man die Hand immer am Puls der BürgerInnen – wenn man das will.

I moch wos I wüll ...

I moch wos I wüll …

Wer keine Landesverwaltungen und keine Landtage mehr braucht, braucht auch keinen Bundesrat. Der war früher als Garant dafür gedacht, dass die großen Bundesländer nicht die kleinen zerquetschen, aber in der heutigen Struktur ist das paradoxerweise noch stärker ausgeprägt. Wenn der Vorarlberger Landeshauptmann etwas will ist das nett, wenn Pröll oder Häupl etwas wollen, zittern Regierungen und das kann es nicht sein.

Wenn, so wie es heute leider noch nicht ist, das Volk seine Vertreter in ein echtes Parlament (nicht diesen Schlafsaal den wir heute haben) schicken, dann sollten diese alleine entscheiden wie es mit Österreich weitergeht und nicht ein/e Landesvater/-Mutter der/die um die Wiederwahl bangt.

Österreich braucht die Luxus-Föderation nicht – es braucht ehrliche Volksvertreter im Parlament die nicht am Gängelband der Parteien hängen, aber zu den Parteien komme ich noch.

Kommentar hinterlassen on "Föderalismus"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*